Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis, Vertragssprache
(1) Alle Aufträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(2) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder mit Ausführung der bestellten Leistung.
(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, ist er berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung mitgeteilt wird, zu widerrufen.

§ 3 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Der Kunde kann in unserem Online-Shop Dienstleistungen als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer muss er nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern kann sich vor der Bestellung einfach mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung der Bestellung hat der Kunde elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular auszufüllen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(3) Möchte der Kunde ein Kundenkonto anlegen, hat er zusätzlich zu den Angaben bei der Neukundenregistrierung ein von ihm frei gewähltes Passwort anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten. Für die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten haftet der Kunde.
(4) Wir dürfen die vom Kunden mitgeteilten Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden, soweit wir nicht gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwertet. Einzelheiten hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website.
(5) Sofern der Kunde ein Kundenkonto anlegt, werden die von ihm mitgeteilten Daten in seinem Kundenkonto so lange gespeichert, bis er dieses selbst löscht. Sofern der Kunde kein Kundenkonto anlegt, speichern wir seine Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
(6) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

§ 4 Leistungen des REMONDIS Shops
(1) Wir übernehmen für den Kunden die in der Bestellung aufgeführten Dienstleistungen in dem vereinbarten Leistungsumfang. Im Übrigen dienen alle Maßnahmen, die wir neben der eigentlichen Dienstleistung treffen (z.B. Verprobung, Analyse), ausschließlich der Erfüllung der rechtlichen Pflichten des Kunden.
(2) Die Leistung erfolgt – soweit möglich – mittels eines mobilen elektronischen Erfassungssystems. Bei Abholung der Behälter erfolgt keine Prüfung der Abfallstoffe durch uns. Abrechnungsgrundlage ist die Einstufung des Abfalls durch die Entsorgungsanlage.
(3) Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.
(4) Ist die vertraglich vereinbarte Leistung infolge geänderter gesetzlicher Regelungen in der bisher praktizierten Art und Weise nicht mehr zulässig, führen wir die Leistung nach Maßgabe der geänderten Regelungen durch.

§ 5 Obliegenheiten des Kunden
(1) Dem Kunden obliegt die Schaffung aller Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die überlassenen Abfälle gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den kommunalen Abfallsatzungen nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen und einem Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind.
(2) Der Kunde darf die Behälter nur mit solchen Abfällen füllen, die der bestellten Abfallfraktion entsprechen. Änderungen in der Abfallzusammensetzung sind uns umgehend mitzuteilen.
(3) Die Abholung der Betriebsmittel erfolgt nach Mitteilung durch den Kunden. Die Mitteilung hat in Textform zu erfolgen, soweit nicht eine andere Form vereinbart ist. Der Kunde gewährleistet die Durchführung der Dienstleistung zu den üblichen Geschäftszeiten. Vereinbarte Leistungstermine sind bindend. Nicht durch uns verursachte Stillstands- und Wartezeiten sowie vergebliche Anfahrten sind kostenpflichtig.
(4) Mit Übernahme/Abholung der Abfälle gehen diese in unser Eigentum über. Hiervon ausgenommen sind gefährliche Abfälle und jene Abfälle, die nicht den in der Bestellung angegebenen Abfällen entsprechen. Letztere können von uns zurückgewiesen oder auf Kosten des Kunden entsorgt werden.
(5) Die von uns übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner abfallrechtlichen Verantwortung. Der Kunde hat bei der Auftragserfüllung im gebotenen Maße mitzuwirken und insbesondere die für die Leistungserbringung erforderlichen Erklärungen abzugeben.
(6) Behördliche Anordnungen, die Einfluss auf die vertragliche Dienstleistung haben, sind uns umgehend in Textform anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflichten hat der Kunde die daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen zu übernehmen.

§ 6 Gestellung von Betriebsmitteln
(1) Für einen Zeitraum von 14 Tagen werden dem Kunden die benötigten Betriebsmittel mietfrei zur Verfügung gestellt. Danach können wir eine Miete von 1,00 € pro Tag erheben, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Betriebsmittel und zur Beachtung der Bedienungshinweise des Herstellers, insbesondere zur maximalen Füllhöhe und zum zulässigen Füllgewicht. Für Beschädigungen an den Betriebsmitteln, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, für starke Verunreinigung und das Abhandenkommen während der Dauer der Überlassung haftet der Kunde, sofern nicht die Beschädigung oder das Abhandenkommen von uns verschuldet wurde. Schäden oder sonstige Veränderungen an den Betriebsmitteln sind uns umgehend in Textform anzuzeigen.
(3) Der Kunde haftet für die Auswahl des Standortes der Betriebsmittel, insbesondere für einen ausreichend befestigten Untergrund und garantiert deren freie Zugänglichkeit zum Abtransport. Hat der Kunde in seiner Bestellung keine näheren Angaben zum Aufstellort gemacht oder erweist sich dieser als ungeeignet, sind wir berechtigt, einen aus unserer Sicht geeigneten Aufstellort zu bestimmen. Umsetzungen der Betriebsmittel sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
(4) Die Verkehrssicherungspflichten für die Betriebsmittel obliegen dem Kunden. Erforderliche behördliche Genehmigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen sind vom Kunden vor Gestellung auf eigene Kosten einzuholen. Der Kunde haftet für die unterlassene Sicherung der Betriebsmittel oder eine fehlende Genehmigung und stellt uns insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Preise und Preisanpassung
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung gelten die in der Bestellung angegebenen Preise. Sie beinhalten lediglich die im Vertrag bezeichneten Leistungen. Mehr- oder Sonderleistungen können separat in Rechnung gestellt werden, sofern sie durch den Kunden veran-lasst wurden oder aufgrund gesetzlicher Änderungen oder behördlicher Anordnungen anfallen. Hierunter fällt auch die Entsorgung von Behältern, deren maximales Füllgewicht überschritten ist.
(2) Von den angegebenen Preisen sind ferner Kosten aufgrund behördlicher Auflagen und Gebühren ausgenommen. Diese werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Sofern zwischen dem Vertragsschluss und der Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise um den Betrag anzupassen, um den sich die der Preiskalkulation zugrundeliegenden Kosten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, Steuern, Abgaben, relevante Rohstoffpreisindizes sowie Kosten für Leistungen Dritter (z.B. Beseitigungs-/Verwertungsanlagen) etc., nachweislich erhöht haben.

§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden mittels der im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Leistung nur gegen Vorkasse.
(2) Ist die Leistung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte sind wir berechtigt, die Rechnung über den Kreditkartenanbieter zu autorisieren. Die Belastung des Kontos erfolgt umgehend, spätestens 14 Tage nach der Bestellung.
(4) Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschrift sind wir berechtigt, die Vorabinformation („Pre-Notification“) mit einer kürzeren Frist als 14 Tage vor Fälligkeit zuzusenden. Ist der Einzug von Rechnungsbeträgen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht durchführbar, sind ggf. entstehende Kosten vom Kunden zu tragen.
(5) Bei der Bezahlung mit PayPal oder Sofortüberweisung wird der Kunde auf die Website des Online-Anbieters weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung wird der Zahlungsanbieter durch uns zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
(6) Bestehen begründete Zweifel an der Bonität des Kunden, können wir auch nach Vertragsschluss bestimmte Bezahlarten vorgeben und eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
(7) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 9 Haftung
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen, haften wir in vollem Umfang. Bei sonstigen Schäden entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden übernehmen wir – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung.
(2) Der Kunde haftet uns gegenüber für die Richtigkeit der ihm erteilten Angaben sowie für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dadurch entstehen, dass er seine vertraglichen Obliegenheiten verletzt. Der Kunde stellt uns diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Höhere Gewalt
Unsere Pflichten aus diesem Vertrag ruhen, solange die Erbringung der geschuldeten Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt oder sonstiger Umstände wie Streik, Aussperrung oder behördliche Verfügungen), wesentlich erschwert oder unmöglich ist.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt, vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen unverzüglich durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.
(3) Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist Gerichtsstand Lünen. Es erfolgt keine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

 

Zusatzvereinbarungen - REMONDIS Service GmbH

Sehr geehrte Kunden,

wir stellen Ihnen unser Eigentum zur Verfügung, zu Bedingungen, die Sie kennen sollten, denn sie sind Grundlage jeder Vermietung. Bei Übernahme eines Mietobjektes gelten die AGB's der REMONDIS SE & Co. KG als vereinbart. Abweichende Zusagen und Abreden sind schriftlich festzulegen.

Das Mietobjekt wird in einem sauberen und gebrauchstauglichen Zustand ausgeliefert, evtl. Mängel sind dem Vermieter unverzüglich telefonisch oder auch schriftlich mitzuteilen. Die Mietobjekte sind Eigentum des Vermieters, sie werden dem Mieter zu treuen Händen überlassen und sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für dessen Eigentum im Falle der mutwilligen Beschädigung oder des Totalverlustes.

Insoweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, bleibt jeder Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter oder dessen Mitarbeiter ausgeschlossen. Der Mieter stellt eine ebene, befestigte Zufahrt (auch mit LKW befahrbare Stellfläche) zur Verfügung. Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen dem Vermieter für Schäden an Zufahrtswegen oder am Stellplatz des Mietobjektes. Für Schäden an Fahrzeugen oder Mietobjekten die infolge nicht geeigneter Zufahrten oder Stellflächen entstehen, haftet der Auftraggeber. Die erforderliche Sicherung der Toilettenkabinen, insbesondere bei Sturm, obliegt dem Mieter. Die Verkehrssicherungspflicht endet erst bei Abholung des Mietartikels durch den Auftragnehmer. Für eine erforderliche Kennzeichnung z.B. durch Beleuchtung und/oder Absperrung auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie das Einholen eventuell erforderlicher Genehmigungen ist der Auftraggeber verantwortlich.

Bei der Langzeitanmietung von Toilettenkabinen ist die Anlieferung, Abholung, Reinigung und Befüllung mit Verbrauchsmaterialien im Mietpreis enthalten. Die Mindestmietdauer beträgt bei mobilen Toilettenkabinen vier Wochen. Selbstverständlich kann der Mieter das Mietobjekt auch kürzer mieten, jedoch ist dann eine Pauschale in Höhe der Mindestmietdauer zu zahlen. Kurzfristige Freimeldung z.B. wegen Frost oder Schlechtwetter sind uns telefonisch oder schriftlich unverzüglich mitzuteilen und gelten für jeweils eine Folgewoche. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Kurzzeitvermietung für Veranstaltungen.

Der Reinigungs- und Wartungsservice der mobilen Toilettenkabinen erfolgt einmal pro Woche, wobei der Zeitpunkt vom Vermieter bestimmt wird. In der Regel ist das immer der gleiche Wochentag, jedoch kann es aufgrund von Feiertagen zu Verschiebungen kommen. Die Anlieferung des Mietobjektes erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Std., jedoch kann es bei erhöhter Kundennachfrage zu Verzögerungen kommen. Mietbeginn ist immer die Woche der Anlieferung. Mietende ist die Woche der Rückholung. Die Abrechnungseinheit ist die Kalenderwoche. Die Rücklieferung erfolgt im Rahmen unseres Fahrplans, d.h. bei der nächsten Fahrt in die entsprechende Region. Die Abbestellung hat telefonisch oder schriftlich bei einer Frist von einer Woche vor Mietende zu erfolgen. Im Veranstaltungsbereich erfolgen die Anlieferungen in der Woche vor der Veranstaltung und die Rückholungen in der Woche nach der Veranstaltung.

Für die Serviceleistung durch unsere Mitarbeiter ist die Kabine bis auf 5 m frei und befahrbar zu halten. Das gleiche gilt auch für die Abholung. Ist der Zugang zur Toilettenkabine versperrt und konnte kein Service durchgeführt werden, gilt die Leistung als erbracht und wird dem Kunden als Fehlfahrt zum Reinigungspreis berechnet.

Die Toilettenkabinen sind keine Abfallbehälter. Bei Verdacht auf illegaler Entsorgung von umweltgefährdenden Stoffen in fester oder flüssiger Form wird der Service nicht durchgeführt. Die ordnungsgemäße Entsorgung der Stoffe geht zu Lasten des Mieters.

Unsere Mietpreise für mobile Toilettenkabinen sind sorgfältig kalkuliert. Sie beruhen auf einer Benutzung durch max. zehn Personen während einer 40 Std. Arbeitswoche. Im Interesse aller Beteiligten empfehlen wir bei übermäßiger Mehrbenutzung eine weitere Kabine anzumieten oder eine kostenpflichtige Zwischenreinigung durchführen zu lassen.

Die Anlieferung und Rückholung unserer Toilettenwagen ist im Mietpreis enthalten. Einfache Anschlussarbeiten bis ca. 3 Meter zum Abwasseranschluss und ca. 15 Meter zum Frischwasseranschluss sind im Mietpreis enthalten. Aufwendigere Arbeiten werden nach Aufwand (Zeit und Material) abgerechnet und müssen vor Auftragsvergabe bestellt werden. Toilettenwagen sind über die gesamte Standzeit frostfrei (beheizt) zu halten. Für die Einleitung der Abwässer sowie das Einholen evtl. erforderlicher Genehmigungen ist der Mieter verantwortlich.

Sollte eine Lieferung oder Rückholung aus Gründen, die die REMONDIS Service GmbH nicht zu verantworten hat, unmöglich oder nicht zumutbar sein, entsteht hieraus kein Anspruch auf Entschädigung.

Der Mietpreis ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Gerät der Auftraggeber in Verzug, hat er die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung je Mahnung 10,00 EUR Mahngebühren zu berechnen Der Vermieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug das Mietverhältnis sofort zu kündigen und das Mietobjekt zurück zu holen.

Sollte ein Teil der Mietbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht davon berührt.

>Zusatzvereinbarungen - REMONDIS Service GmbH (PDF)

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